Schienenkartell: Erste Einigung mit Voestalpine über Schadensersatzzahlung
Der österreichische Stahlkonzern Voestalpine einigte sich als erstes Mitglied des „Schienenkartells“ mit der Bahn auf die Zahlung von Schadensersatz. Die Bahn nennt einen zweistelligen Millionenbetrag, die Süddeutsche Zeitung spricht von rund 50 Mio. EUR. Weitere Details bleiben vertraulich.
Die Deutsche Bahn vertritt neben ihren eigenen auch die Interessen der öffentlichen Hand und wird den Schadensersatz zum größten Teil direkt an die Zuwendungsgeber überweisen. Deswegen bedurfte die Vereinbarung der Zustimmung des Bundes und einer Reihe von Bundesländern. Die Bahn hatte Ende vergangenen Jahres beim Landgericht Frankfurt das Kartell auf die Zahlungen von 550 Mio. EUR plus 300 Mio. EUR Zinsen verklagt. Mitte Juni 2012 hatte das Bundeskartellamt schon Bußgelder in Höhe von 124 Mio. EUR verhängt, darunter 103 Mio. EUR gegen ThyssenKrupp und 8,5 Mio. EUR gegen Voestalpine, wobei letztere als Kronzeuge die Aufklärung erleichterte. (wkz/cm) Weitere Infos...
