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USA: Regierung stellt über 8 Mrd. USD für Bahnausbau zur Verfügung

Die US-Regierung stellt erneut eine deutliche Summe für den Ausbau der Eisenbahn zur Verfügung. Wie die Federal Railroad Administration (FRA) des US-Verkehrsministeriums am 08.12.2023 bekannt gab, stehen 8,2 Mrd. USD für zehn Schienenpersonenverkehrsprojekte im ganzen Land bereit.

15. Dezember 2023

Bundesschienenwegeausbaugesetz: Finanzen nicht das einzige Problem

Bei den Verhandlungen über das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) scheinen die Fragen zur erweiterten Bundes-Mitfinanzierung von Schienenvorhaben ( Rail Business vom 13.12.2023) bei Weitem nicht die einzigen Konfliktpunkte zu sein.

Aufgabenträger: Bund will Regionalisierungsmittel kürzen

Die SPNV-Aufgabenträger haben große Sorge, dass der Bund die Regionalisierungsmittel kürzen will.

Ausbauvorhaben: Keine Einigung mehr bei BSWAG in diesem Jahr

Nachdem das seit Wochen verhandelte Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) auch bei der heutigen (13.12.2023) Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses nicht behandelt wurde, dürfte eine Einigung noch in diesem Jahr außer Reichweite sein.

Mittel für Schiene: Einigung zum Haushalt 2024 – DB-Eigenmittel statt KTF

Infolge des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Bundeshaushaltsführung werden die Investitionen in die Schiene im Haushalt 2024 umgeschichtet.

SPD Bundesparteitag: „Deutschlandtakt für alle“ – ohne unrealisierbare „Hochgeschwindigkeitsluftschlösser"

Im Rahmen des SPD-Bundesparteitags sei ein Initiativantrag der Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beschlossen worden, der den dritten Gutachterentwurf eines Zielfahrplans für den Deutschlandtakt kritisiere.

11. Dezember 2023

GDL-Chef Weselsky: Keine Streiks bis 7. Januar mehr

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat bei mehreren Eisenbahnunternehmen ab heute Abend zum Warnstreik aufgerufen. Danach soll es laut GDL-Chef Claus Weselsky aber bis mindestens zum 7. Januar keine Arbeitskämpfe mehr geben.

07. Dezember 2023

Recht

Österreich/Ungarn: Klage eingereicht im Streit um GySEV Raaberbahn

Die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat wie angekündigt beim Gerichtshof Győr in Ungarn Klage eingereicht.

06. Dezember 2023

Deutschland – Dänemark: Lang-LKW dürfen jetzt grenzüberschreitend fahren

Bundesverkehrsminister Volker Wissing und sein dänischer Amtskollege Thomas Danielsen haben heute, 04.12.2023, am Rande des EU-Verkehrsministerrats ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das den Einsatz von Lang-LKW zwischen beiden Ländern ermöglicht.

04. Dezember 2023

Schweizer Regierung: Netzzugangsverordnung in der Anhörung

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat am 29.11.2023 einige Änderungen der Netzzugangsverordnung (NZV) und der Fahrplanverordnung in die Vernehmlassung (Anhörung) gegeben.

30. November 2023

Straßenbahn Jena: Land fördert Ausbau mit 31,4 Mio. EUR

Das Land Thüringen fördert den Ausbau des Straßenbahnnetzes in Jena mit 31,4 Mio. EUR.

30. November 2023

DB Netz plant spürbare Anhebung: VDV erwartet Bundeshilfe für Trassenpreise 2025

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erwartet vom Bund eine finanzielle Unterstützung bei den Trassenpreisen 2025, die ohne eine Bundeshilfe nicht tragbar seien.

Netz und Betrieb: Bundeskartellamt fordert Aufspaltung des DB-Konzerns

Das Bundeskartellamt hat sich der Forderung nach einer Aufspaltung der DB in eine Gesellschaft für das Bahnnetz und eine für den Bahnbetrieb angeschlossen.

Güterverkehr: Schweizer Regierung will Bahn im Alpen-Transit stärken

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, will die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zum 01.01.2025 an die Teuerung anpassen, um den Schienengüterverkehr durch die Alpen zu stärken.

Griechenland: Finanzierungsprobleme bei Neubauvorhaben

Die Unwetter in Griechenland im September vor allem in Thessalien sowie Waldbrände im äußersten Osten Griechenlands haben zu massiven Infrastrukturschäden geführt, deren Reparatur Gelder vor allem aus dem „Recovery Fund“, die für andere Vorhaben vorgesehen waren, bindet.