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Österreich: Entsorger ziehen gegen „Bahnzwang“ vor Verfassungsgerichtshof

Unternehmen aus der Papier-, Holz- und Metallindustrie und der Entsorgungsbranche wollen mit einem Individualantrag (Gesetzesbeschwerde) beim österreichischen Verfassungsgerichtshof den verpflichtenden Bahntransport von Sekundärrohstoffen und Abfällen kippen.

21. Dezember 2024

Trassenpreisförderung: Fördersatz für November wird rückwirkend gesenkt

Die Schienengüterverkehrsunternehmen, die im November 2024 Mittel aus der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr (TraFöG) erhalten haben, müssen insgesamt 1,9 Mio. EUR Trassenpreise nachzahlen.

Sachsen: Verkehrsressort wandert zu CDU-Infrastrukturministerin Kraushaar

Das Ressort Verkehr wird im gestern (19.12.2024) vorgestellten neuen sächsischen Landeskabinett neu in die Zuständigkeit des Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung fallen.

DKS: Ausschreibungen für Baustufe 3 „mit Finanzierungsvorbehalt“

Für das „wichtige Digitalisierungsvorhaben Digitaler Knoten Stuttgart, Baustein 3 (DKS 3)“ und das Bedarfsplanprojekt Fehmarnbeltquerung werden „die Ausschreibungen unter Finanzierungsvorbehalt erfolgen bzw. fortgesetzt werden, um den weiteren Projektfortschritt zu ermöglichen“.

Schienenpolitik: Allianz pro Schiene zieht gemischte Ampel-Bilanz

Der Schienenverkehrsverband Allianz pro Schiene hat eine Bilanz zur Schienenpolitik der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP von Ende 2021 bis Ende 2024 gezogen.

EU-Kommission: Frankreich darf KV-Terminal Hafen Dünkirchen fördern

Die EU-Kommission hat Beihilfen Frankreichs zum Bau eines neuen Containerterminals im Hafen von Dünkirchen genehmigt.

EVG: Tarifvertrag mit Transdev/BRB

Die Gewerkschaft EVG und die Bayerische Regiobahn (BRB) der Transdev-Gruppe haben einen Tarifabschluss erzielt.

19. Dezember 2024

Wahlprogramme 2025: Einigkeit bei Infrastruktur – im Güterverkehr Unterschiede

In den vergangenen Tagen haben mehrere Parteien ihre Parteiprogramme bzw. deren Entwürfe für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt.

19. Dezember 2024

Haushaltsausschuss: LuFV-Nachtrag über 2,7 Mrd. EUR freigegeben

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen (18.12.2024) Sitzung den zweiten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) mit rund 2,7 Mrd. EUR für einen Instandhaltungsbeitrag für das DB-Netz für 2023 und 2024 freigegeben (genaue Zusammensetzung siehe Rail Business 50/24).

18. Dezember 2024

Niederlande: Niederlande darf ETCS-Aufrüstung von Güterlokomotiven fördern

Die Niederlande darf die Ausrüstung von Güterzuglokomotiven mit ETCS-Bordgeräten fördern.

18. Dezember 2024

Reaktivierungen: SPD/Grüne und FDP legen Entwürfe zur Vereinfachung von Entwidmungen vor

SPD- und Grünen-Bundestagsfraktion wollen Entwidmungen von Bahnflächen wieder erleichtern, nachdem sie diese mit in der Ampel-Regierung bis auf wenige Ausnahmen (etwa Landesverteidigung oder Ausbau erneuerbarer Energien) verunmöglicht hatten.

18. Dezember 2024

Bundeshaushalt 2025: Entwurf 2025 ist Grundlage für vorläufige Haushaltsführung

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) nutzt für die vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2025 den Regierungsentwurf des Haushalts 2025 als Obergrenze für die Ausgaben.

17. Dezember 2024

Regionalisierungsgesetz: SPD, Grüne und Union einig

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Union haben sich geeinigt, den Änderungen im Regionalisierungsgesetz gemeinsam zuzustimmen.

17. Dezember 2024

D-Ticket: Keine Entscheidung über Stufe 2 im Koordinierungsrat

Anders als geplant sind in der Sitzung des D-Ticket-Koordinierungsrates am 16.12.2024 keine Entscheidungen gefallen.

17. Dezember 2024