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Aachen Rat für Campusbahn – nun müssen die Bürger entscheiden

Der Rat der Stadt Aachen hat sich in seiner Sitzung am 19.12.2012 mit großer Mehrheit grundsätzlich für den Bau der Campusbahn ausgesprochen.

02. Januar 2013

Sachsen: Kabinett beschließt ÖPNV-Finanzierung ab 2015

Das sächsische Kabinett hat am 18.12.2012 die neue Finanzierungsverordnung für den ÖPNV (ÖPNVFinVO) beschlossen, die die Verteilung der Regionalisierungsmittel auf die fünf sächsischen Zweckverbände regelt.

21. Dezember 2012

Daehre-Kommission: Abschlussbericht: Pro Jahr 7,2 Mrd. EUR zu wenig

Die Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Federführung des früheren sachsen-anhaltinischen Verkehrsministers Karl-Heinz Daehre („Daehre-Kommission“) hat am 19.12.2012 ihren Abschlussbericht vorgelegt.

21. Dezember 2012

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen DB AG gestartet

Die EU-Kommission nimmt die Deutsche Bahn erneut unter Beschuss. In einem Schreiben an die Bundesregierung beanstandet Verkehrskommissar Siim Kallas, dass durch eine unlautere Quersubventionierung eigentlich für die Infrastruktur bestimmte öffentliche Gelder zur Finanzierung von Verkehrsleistungen genutzt werden.

20. Dezember 2012

Ramsauer: Handbuch Bahn auch für laufende Prozesse

Das von der Bahnindustrie, der Politik und der Zulassungsbehörde erstellte Sektorenhandbuch soll nicht nur bei künftigen Zulassungsprozessen von Fahrzeuge zur Anwendung kommen.

20. Dezember 2012

Schweiz/Italien: Engere Zusammenarbeit im Bahnbereich

Die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard und der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Verkehr, Corrado Passera, haben am 17.12.2012 in Bern u.a. eine Absichtserklärung über eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien beim Eisenbahnverkehr unterzeichnet.

19. Dezember 2012

Brandenburg: Lotto-Mittel für historische Straßenbahn

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger und Wirtschaftminister Ralf Christoffers stellen für die Restaurierung der historischen Straßenbahn in Kleinmachnow jeweils 5000 EUR aus den für die Ministerien zur Verfügung stehenden Mitteln der Lotto-Konzessionsabgabe zur Verfügung.

19. Dezember 2012

Belgien: Regierungen über Fyra-Probleme verärgert

Zum 14.12.2012 hat der Vorstand der belgischen Eisenbahnen NMBS/SNCB das Top-Management der High Speed Alliance CV (HSA) und der niederländischen Eisenbahnen NS nach Brüssel zitiert, um Probleme beim Betrieb des neuen Hochgeschwindigkeitsangebots Fyra zu klären.

Österreich: Bures präsentiert Gesamtverkehrsplan

Verkehrsministerin Doris Bures legte am 14.12.2012 ihren Gesamtverkehrsplan für Österreich bis 2025 vor. Das heimische Verkehrssystem soll umweltfreundlicher, sozialer, sicherer und effizienter gestaltet werden.

Bundesregierung: Keine Beteiligung an Mehrkosten für Stuttgart 21

Die Bundesregierung wolle sich an Mehrkosten für das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auf keinen Fall beteiligen, unterrichtete sie am 14.12.2012 auf einer Sondersitzung den Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

ÖPNV

Belgien/Niederlande: Zuschlagfreie Benelux-Verbindungen entfallen

Am 08.12.2012 verkehrte letztmalig eine zuschlags- und reservierungspflichtfreie Fernverkehrsverbindung zwischen Amsterdam und Brüssel.

Haushaltsausschuss: Zustimmung für Projektliste zum Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 12.12.2012 der vom BMVBS aufgestellten Projektliste für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II zugestimmt.

14. Dezember 2012

Berlin/Brandenburg: Vogelsänger droht finanzielle Konsequenzen an

Der Wintereinbruch und die nicht zugelassenen Kiss-Züge der Odeg sorgen weiterhin für Verspätungen in Berlin und Brandenburg. Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger kritisierte die Leistungen der Deutsche Bahn, der Odeg und der S-Bahn nach dem Fahrplanwechsel scharf.

13. Dezember 2012

Eifelquerbahn: Kreistag will keine Reaktivierung

Der Kreistag Vulkaneifel hat am 10.12.2012 mit 19 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Reaktivierung der Eifelquerbahnstrecke zwischen Gerolstein und Kaisersesch gestimmt.

13. Dezember 2012