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Posch neuer alter Verkehrsminister – Koalitionsvertrag zum Verkehr

Der FDP-Politiker Dieter Posch wird Nachfolger von Alois Rhiel (CDU) als Wirtschafts- und Verkehrsminister in Hessen. Die Liberalen hatten das Ressort sowie das Justiz- und das Kultusministerium im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesprochen bekommen. Der 64-jährige Verwaltungsjurist Posch war dort von 1989 bis 1991 Staatssekretär und von 1999 bis 2003 schon mal Minister. Am Donnerstag dieser Woche soll auf der konstituierenden Landtagssitzung zunächst der Ministerpräsident gewählt und anschließend die Landesregierung vereidigt werden.

04. Februar 2009

Brandenburg für SPNV-Branchentarifvertrag

Der brandenburgische Infrastrukturminister Reinhold Dellmann plädiert für einen Branchentarifvertrag Schiene, der für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen im Nahverkehr auf der Schiene gilt. Das Land könne jedoch keine Löhne vorschreiben. Das teilte das Ministerium nach einem Gespräch mit dem gewerkschaftsnahen Verein „mobifair“ mit.

04. Februar 2009

EU-Kommission: Tschechische Beihilfe bewilligt

Die Europäische Kommission hat am 28. Januar die von der Regierung der Tschechischen Republik notifizierte staatliche Beihilfe für Investitionen in die Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs bewilligt. Die Beihilferegelung zielt durch die Realisierung einzelner Projekte darauf ab, sowohl die Umweltauswirkungen des Eisenbahnverkehrs als auch die Unfallzahlen zu verringern.

04. Februar 2009

Tarifverhandlungen: Mehr Geld und neue Arbeitszeitregelungen

Am Wochenende haben sich die Gewerkschaften Transnet und GDBA mit der Deutschen Bahn über einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Nach rund zweiwöchiger Verhandlung stehen jetzt die Verbesserungen beim Einkommen und bei der Arbeitszeitregelung fest.

03. Februar 2009

Merkel verlangt Aufklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt von der Deutschen Bahn eine weitere Aufklärung ihrer Datenaffäre.

03. Februar 2009

Bamberg Mitglied im VGN

Der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) hat mit der Stadt Bamberg ein weiteres Mitglied bekommen. Der Stadtrat hat am Mittwoch vergangener Woche mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadt zum 1. Januar 2010 dem Verbund beitritt, die Preise sollen in einem fünfjährigen Übergangszeitraum angepasst werden.

03. Februar 2009

Konjunkturpaket II: 700 Millionen Euro für die Schiene

Das Bundesverkehrsministerium wird voraussichtlich im März eine Liste der Bundesverkehrswege-Investitionen vorlegen, die mit den zusätzlichen zwei Mrd. EUR aus dem Konjunkturpaket finanziert werden sollen. Wie ein Sprecher des Ministeriums sagte, ist Bedingung, dass die Mittel in den Jahren 2009 und 2010 ausgegeben werden können.

02. Februar 2009

Transrapid: Schwebetechnik soll nach China gehen

Beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Berlin wurde am Donnerstag letzter Woche auch ein Memorandum of Understanding zum Transrapid unterzeichnet. Für den heimischen Markt darf China demnach das Trag-Führsystem der Magnetbahn in Lizenz fertigen. So wollen die beteiligten den Bau der Transrapidverlängerung in Schanghai vorantreiben.

02. Februar 2009

VDV: Liste des Investitionsbedarfs veröffentlicht

Wie bereits in Rail Business 4/08 erwähnt, hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) im Sommer 2008 zum vierten Mal in jeweils zweijährigem Abstand die Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie – mit Unterstützung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im SPNV – die Verbünde und Aufgabenträger nach dem aus ihrer jeweils spezifischen Sicht bestehenden Investitionsbedarf im Bundesschienenwegenetz befragt.

30. Januar 2009

Bayern: Verkehrsvertrag mit DB Regio läuft aus

Zum Jahresende 2013 läuft in Bayern der am 5. November 2004 abgeschlossene Verkehrsvertrag mit der DB Regio AG aus. Nun sucht die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) einen Betreiber, der die Leistungen erbringt, bis einzelne Netze in den Wettbewerb gegeben werden.

30. Januar 2009

München: Gutachten zu Bahnanbindungen

Gestern hat Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil das erste Gutachten zu möglichen Bahnverbindungen zum Münchner Flughafen vorgestellt. Es ist das Ergebnis der Prüfung von 90 Varianten für den Nah- und Fernverkehr.

30. Januar 2009

Railion will Kurzarbeit

Gewerkschaftskreise haben gegenüber der DVZ Vorgespräche mit der DB-Schienengüterverkehrssparte Railion über Kurzarbeit bestätigt. Dabei stelle sich die Lage nach Standorten und Berufssparten sehr differenziert dar. Vergleichsweise gering sei die Auslastung und der Überstundenbestand zum Beispiel in der Instandhaltung. Hingegen seien bei Lokführern und Wagenmeistern tendenziell noch viele Überstunden abzubummeln.

29. Januar 2009

Bremerhaven: Wartungsstützpunkt ausgeschrieben

Die Verkehrsgesellschaft Bremerhaven AG hat jetzt den Bau und die Unterhaltung eines Wartungsstützpunktes für Schienenfahrzeuge ausgeschrieben.

29. Januar 2009

Hörster neuer Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes

Gerald Hörster wurde am 22. Januar 2009 von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zum Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) ernannt und hat am 26. Januar sein neues Amt angetreten. Der Jurist Hörster folgt Dipl.-Ing. Armin Keppel, der am 11. Dezember 2008 in den Ruhestand verabschiedet wurde.

28. Januar 2009