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Frankreich: Berufung im Rechtsstreit zwischen STIF und Araf

Die SNCF hat beim Berufungsgericht von Paris Einspruch gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde Araf im Rechtsstreit mit dem Verkehrsverbund STIF um die Höhe der Bahnhofsgebühren eingelegt.

11. März 2015

Tarifverhandlungen DB und EVG: noch erheblicher Klärungsbedarf – neuer Termin Ende März

In der aktuellen Tarifrunde haben sich die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in der Diskussion über die 16-Punkte-Forderungsliste der EVG angenähert.

11. März 2015

Stuttgart-21-Projektpartner verständigen sich auf 3. Gleis am Filderbahnhof

Der Filderbahnhof am Flughafen Stuttgart soll ein drittes Gleis erhalten.

10. März 2015

Verkehrspolitik: Wiener Stadtwerke wollen Bahnpaket „Giftzähne“ ziehen

Die Wiener Stadtwerke haben am 03.03.2015 ihr neues Büro in Brüssel eingeweiht.

10. März 2015

Regulierung: EBA ändert drei Eisenbahnvorschriften

Das Bundesamt für Verkehr der Schweiz und das Eisenbahn-Bundesamt haben die Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung von Triebfahrzeugführern und -führerinnen den geltenden nationalen Bestimmungen angepasst und dabei auch die Triebfahrzeugführerscheinverordnung und die Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung berücksichtigt.

Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften: Bundesregierung stimmt Bundesratsvorschlag zu

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (Drucksache 18/4202 vom 04.03.2015) vorgelegt.

Infrastruktur & Ausrüstung

Lettland: Pläne für neue Eisenbahnbrücke im Hafen Riga

Die Betreiber des Hafen Riga und die lettische Staatsbahn Latvijas dzelzcelš (LDz) prüfen den Bau einer neuen Eisenbahnbrücke zu der Flussinsel Kundzinsala.

Verkehrsausschuss: Treffen mit Violeta Bulc in Brüssel

Am 04.03.2015 haben sich die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur in Brüssel unter anderem mit Kommissar Günther Oettinger, Verkehrskommissarin Violeta Bulc sowie Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments (TRAN) ausgetauscht.

Baden-Württemberg: 10 Mio. EUR Sondermittel für Infrastruktur nichtbundeseigener Eisenbahnen

Nichtbundeseigene Eisenbahnen in Baden-Württemberg erhalten 2015 zusätzlich 10 Mio. EUR aus dem Landeseisenbahnfinanzierungsgesetz LEFG, wie das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur am 05.03.2015 ankündigte.

06. März 2015

Gewerkschaften: Streik in Frankreich gegen Bahnreform

Die bei der Staatsbahn SNCF führende Eisenbahnergewerkschaft CGT hat für den 10.03.2015 zu einem landesweiten Bahnstreik aufgerufen.

05. März 2015

Gewerkschaften: 48-h-Ausstand der belgischen Lokführer ab 31.03., 3 Uhr

Die belgische Triebfahrzeugführer-Gewerkschaft SACT (syndicat autonome des conducteurs de trains) hat eine nationale 48-stündige Streikankündigung für den Zeitraum vom 31.03. (3 Uhr) bis 02.04.2015 (3 Uhr) ausgerufen.

05. März 2015

Eisenbahnsicherheit: Kommission verklagt Dänemark beim EU-Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat gegen Dänemark Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben, weil das Land es versäumt hat, die EU-Rechtsvorschriften über Eisenbahnsicherheit (Richtlinie 2004/49/EG) umfassend und korrekt umzusetzen.

04. März 2015

Großbritannien: Vergabeverfahren für Northern und TransPennine Express gestartet

Das britische Transportministerium hat am 27.02.2015 das Verfahren zur Angebotsabgabe für die Franchises Northern und TransPennine Express veröffentlicht.

04. März 2015

Infrastruktur & Ausrüstung

Bayern: Abkommen über 20 neue Haltepunkte

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und Dr. André Zeug, Vorstandsvorsitzender der Bahntochter DB Station&Service AG haben am 02.03.2015 in München die bundesweit erste Rahmenvereinbarung zur "Stationsoffensive" unterzeichnet.

04. März 2015