Mofair begrüßt Sondervermögen-Diskussion und fordert Infrastruktur-„Superministerium“

Nach Informationen von Reuters sollen Union und SPD in Vorbereitungen für eine mögliche Koalition am Wochenende zwei Sondervermögen für die Bewältigung der anstehenden Finanzierungsaufgaben diskutieren: neben einem für die Verteidigung, ein 400 bis 500 Mrd. EUR von Bund und Ländern umfassendes für die Infrastruktur. Sie könnten bis 25.03.2025, wenn sich der neue Bundestag konstituieren muss, noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Mofair schreibt heute (04.03.2025) in einer Mitteilung, der Verband könne der Idee des Infrastruktursondervermögens „viel abgewinnen“. Auf den ersten Blick paradoxerweise könne gerade die „gewaltige Größenordnung“ des Sondervermögens helfen, die Mittel künftig effizienter einzusetzen. Maximale Kostendisziplin und -kontrolle erreiche man nicht über ein „Weiter-So mit noch mehr Einzelfallüberprüfungen“, sondern durch prozessuale und strukturelle Reformen: überjährige Planungssicherheit, Entbündelung von Netzinfrastruktur und Dienstleistung auch bei der Schieneninfrastruktur – und ein sektorenübergreifendes (Netz-)Infrastrukturministerium. Dieses solle laut Mofair Schienen-, Straßen-, Energie- und Datennetze hinsichtlich Planung, Bau und Bewirtschaftung „nach ähnlichen Regeln“ betrachten. So könnten etwa Herausforderungen beim Planungs- und Genehmigungsrecht gebündelt bearbeitet und „best practices“ bei Beschaffung und Durchführung von Bauprojekten und Netzbewirtschaftung sektorübergreifend ausgerollt werden. (jgf)