Neue (alte) Koalition: Verkehr bleibt bei den Grünen
In Hamburg haben sich die SPD und die Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Er sieht u.a. vor, dass die Behörde (Ministerium) für Verkehr und Mobilitätswende bei den Grünen verbleibt – mit Anjes Tjarks als Senator. Im Vorfeld gab es Diskussionen, ob die SPD hier einen Anspruch erhebt. Auf zehn der 148 Seiten wird das Thema Verkehr und Mobilität behandelt. Die künftige Regierung will den Anteil der Wege, die in Hamburg im Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr, On Demand und Sharing-Systeme) absolviert werden, auf 80 % erhöhen. Fundament dafür ist der Hamburg-Takt im ÖPNV, der mit autonomen Angeboten „auf die nächste Ebene“ gehoben werden soll. Bei neuen Schnellbahnprojekten erwähnt der Vertrag den Bau der Linie U 4 über die Elbe in Richtung Grasbrook/Wilhelmsburg. Parallel soll geprüft werden, wie und mit welchem Verkehrssystem der ÖPNV weiter in Richtung Süden entwickelt werden kann. Zudem soll die Linie S 6 nach Lurup, Osdorf und zur Science City Hamburg Bahrenfeld geplant werden. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein solle weiter geprüft werden, auf Teilen der Hamburger Güterumgehungsbahn SPNV anzubieten. Und die neue (alte) Koalition bekräftigt, sich für eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover „einzusetzen“. Am Sonnabend (26.04.2025) soll ein Landesparteitag der SPD über den Vertrag abstimmen, die Grünen haben für Montagabend (28.04.2025) zu einer Landesmitgliederversammlung eingeladen. Wenn beide Parteien zustimmen, kann Peter Tschentscher (SPD) am 07.05.2025 erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt werden. Beide Parteien regieren seit 2015 zusammen, Tschentscher ist seit 2018 Erster Bürgermeister. (cm)
