DB beansprucht mehr als ein Drittel der Mittel
Für das Sondervermögen, das Union und SPD am Donnerstag (13.03.2025) mit den Stimmen der Grünen beschließen möchten, meldet die Deutsche Bahn schon großen Bedarf an.
Laut dem Papier „Sondervermögen Infrastruktur: Bedarfe für die Schiene“, das der DVZ, einer Schwesterpublikation von Rail Business, vorliegt, beansprucht der Konzern von den 500 Mrd. EUR 150 Mrd. EUR für sein Netz. Es geht um den Zeitraum von 2025 bis 2034. Hinzu müssten laut dem Papier weitere gut 140 Mrd. EUR aus dem regulären Haushalt kommen. Das Papier ist auf den 06.03.2025 datiert, kommt offenbar vom DB-Konzern Bahn und war für die Verhandler der Sondierungsgespräche bestimmt. Konkret nennt das Papier folgende Finanzbedarfe:
• Bestandsnetz: 170 Mrd. EUR (84 Mrd. EUR davon aus Sondervermögen)
• Digitalisierung: 28 Mrd. EUR (9 Mrd. EUR davon aus Sondervermögen)
• Bedarfsplan (Neu- und Ausbau): 56 Mrd. EUR (31 Mrd. EUR davon aus Sondervermögen)
• Sonstiges: 22 Mrd. EUR (9 Mrd. EUR davon aus Sondervermögen) und
• Militärische Mobilität: 15 Mrd. EUR (komplett aus Sondervermögen).
Unterdessen plädierte Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür, statt dem von CDU/CSU und SPD geplanten kombinierten Verteidigungs-/Infrastruktur-Finanzpaket nur den Verteidiungsteil eilbedürftig abzustimmen, einen entsprechenden Antrag hat seine Fraktion eingebracht. Die Grünen-Fraktions- und -Parteispitze forderte für die Infrastruktur zuvor eine „ordentliche“ Schuldenbremsen-Reform, für die es auch im neuen Bundestag Mehrheiten gebe. Union und SPD versuchen noch, mit Zusicherungen die Grünen zur Zustimmung zur „Kombi-Lösung“ zu bewegen. (sl/cm/jgf)
