Bundesrechnungshof: Eigentümerstrategie des BMDV zur DB fehlt noch immer – BMF hat DB-Antrag abgelehnt
Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert, dass seitens des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) noch immer keine „Eigentümerstrategie“ für die Deutsche Bahn AG vorliege.
Damit hätten „Leitplanken“ für den Konzern geschaffen werden sollen, so der BRH in einer Bemerkung im aktuellen Jahresbericht. Die fehlende Strategie hat „die gegenwärtigen Probleme begünstigt“, schreibt der BRH. Das BMDV hatte 2022 diese Eigentümerstrategie angekündigt und zuletzt im Dezember 2023 auf eine parlamentarische Anfrage hin mitgeteilt, dass sich eine Strategie in der Ressortabstimmung befinde. 2022 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) deswegen Druck auf BMDV ausgeübt, wie der BRH schreibt. Weil die Eigentümerstrategie aber fehlte, hat das BMF einen Antrag der DB AG auf Gründung einer ausländischen Cargo-Gesellschaft abgelehnt. Und bei der inzwischen gegründeten DB InfraGo AG sei der Bund nur mittelbarer Eigentümer mit entsprechend begrenzten Einflussmöglichkeiten – bei einem immer höheren Mitteleinsatz des Bundes. Ohne Eigentümerstrategie könne der Bund die Beteiligung weder steuern noch den Beteiligungserfolg angemessen überwachen, schreibt der BRH. Zudem verstoße das BMDV damit „fortwährend“ gegen die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes. (cm)
