Unterzeichnung: 500 Mio. EUR mehr für Bahnhöfe und Brücken
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und DB-Chef Rüdiger Grube haben am 06.09.2013 in Berlin drei wichtige Vereinbarungen unterzeichnet: Zum ersten wurde die derzeit geltende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) um zwei Jahre bis Ende 2015 verlängert.
Zweitens werden die Mittel zum Erhalt des Gleisnetzes von jährlich 2,5 Mrd. EUR für 2013 und 2014 um jeweils 250 Mio. EUR aufgestockt. Dafür sind nicht verbrauchte Mittel für Neubauprojekte vorgesehen. Die Unterzeichnung der dritten Vereinbarung zur Vermeidung von Korruption und Kartellschadensfällen sah Ramsauer auch als persönliches Anliegen: Rückzahlungen aus Gerichts- und Vergleichsverfahren können wieder in das Schienennetz investiert werden. Die Ausschüsse des Bundestags haben dem zusätzlichen Investitionsprogramm zugestimmt. Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, spricht wegen der Umschichtungen von einem „Etikettenschwindel“, da die Mittel zur Erweiterung der Netzkapazitäten fehlen würden. (wkz/ici)
