SNCF Réseau klagt fehlende Gelder zur LGV Tours - Bordeaux ein

Derzeit fehlt noch ein Beitrag von über 350 Mio. EUR, von denen SNCF Réseau nach gewonnenen Gerichtsverfahren erst 110 Mio. EUR zugesprochen wurden, wie das Wirtschaftsblatt Les Echos berichtet. An den Gesamtkosten von 7,8 Mrd. EUR sollten sich öffentliche Träger mit 3 Mrd. EUR beteiligen, darunter neben Staat und EU auch die 58 betroffenen lokalen Kommunen mit bis zu 1,32 Mrd. EUR. Diese Fragmentierung stieß schnell an ihre Grenzen, da nur 32 der 58 Beteiligten die 2009 getroffene Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet hatten und einige davon ihre Zustimmung wieder zurückzogen. Ursachen waren Unzufriedenheit mit den in Aussicht gestellten Anschlüssen als auch die Kritik des Rechnungshofes an den Prognosen zur Rentabilität der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecken. Als Reaktion darauf hat SNCF Réseau den Klageweg beschritten und in zehn Fällen vor dem Verwaltungsgericht Paris am 26.05.2017 insgesamt 111 Mio. EUR zugesprochen bekommen. Doch die betroffenen Behörden können noch innerhalb von zwei Monaten Widerspruch einlegen. Die restlichen 240 Mio. EUR sind juristisch schwieriger zu handhaben und beinhalten Schutzklauseln bezüglich verspäteter oder unzureichender Anbindungen an das TGV-Netz. (wkz/cm)