Schweiz: Verkehrskommission will Ausgliederung von SBB Cargo noch abklären
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat am 19.05.2015 ihrem Rat mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfohlen, die Totalrevision des Gütertransportgesetzes (14.036) anzunehmen.
Sie ist dabei im Wesentlichen dem Bundesrat gefolgt. Anders als der Nationalrat möchte sie aber für SBB Cargo erst dann einen Richtungsentscheid treffen, wenn die verschiedenen Optionen seriös abgeklärt sind. Die Kommission hat deshalb eine Motion des Nationalrates (14.3998 Weiterentwicklung von SBB Cargo) mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung verworfen und mit 8 zu 0 Stimmen ein eigenes Postulat eingereicht (15.3496 Evaluation der Weiterentwicklungsmöglichkeiten der SBB Cargo), welches den Bundesrat beauftragt, verschiedene Varianten gründlich abzuklären. (wkz/ici)
