Schweiz: Parlement will eigenständige SBB Cargo
Die Verkehrskommission des Nationalrats will die SBB Cargo aus dem SBB-Konzern ausgliedern und in ein eigenständiges Unternehmen überführen.
Bereits im Oktober hat daher die Kommission mit großer Mehrheit einen Antrag (Motion) eingereicht, mit der die Regierung aufgefordert wird, eine Vorlage zu unterbreiten. An der neuen SBB Cargo sollen sich nach dem Willen der Nationalratskommission auch Dritte beteiligen können. Begründet wurde die Initiative damit, dass die SBB Cargo als kleinste Einheit im „monolithischen Unternehmen“ SBB sich nicht entwickeln könne. Ziel sei eine größere Entscheidungsfreiheit eines neu strukturierten Unternehmens. Die Regierung, der Bundesrat, hält dem entgegen, dass die Dominanz von SBB Cargo und der Marktanteilsverlust der Schiene im Güterverkehr nicht eine Folge von fehlendem Wettbewerb sei, sondern der hohen Fixkosten des Systems Eisenbahn. Im Frühjahr 2015 befasst sich der Nationalrat mit dem neuen Gütertransportgesetz, das ein praktikables Nebeneinander von Güterverkehr und Personenverkehr ermöglichen soll. (cm)
