Schweiz: Auch Nationalrat stimmt FABI-Vorlage zu und befürwortet Ausbau der Hochrheinstrecke
Der Schweizer Nationalrat stellte sich am 05.06.2013 wie zuvor der Ständerat hinter den Ausbau des Bahnnetzes für 6,4 Mrd. CHF bis 2025. Kernstück ist ein neuer unbefristeter Bahninfrastrukturfonds (BIF), der die bisherigen Einnahmequellen für die Bahnfinanzierung zusammenfasst. Aus dem Fonds sollen künftig Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahn bezahlt werden.
Das Geld für den BIF stammt aus der Schwerverkehrsabgabe, der Mehrwertsteuer sowie je einem Anteil aus Bundeshaushalt und direkter Bundessteuer. Etwas überraschend beschloss der Nationalrat auch, 100 Mio CHF über einen Kredit außerhalb von FABI für die Hochrheinstrecke zwischen Schaffhausen und Basel zu befürworten. Bundesrätin Doris Leuthard wehrte sich dagegen und wies darauf hin, dass solche Finanzierungen außerhalb der Schweiz üblicherweise über rückzahlbare Darlehen abgewickelt würden. Der Ständerat muss dies allerdings noch bestätigen. (wkz/ici)
