Österreich: Verdacht auf unerlaubte Quersubvention bei der ÖBB
In dem an den österreichischen Nationalrat geleiteten Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2016 weist die für Abwicklung und Kontrolle staatlich bestellter ÖBB-Reisezüge zuständige Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (Schig) auf den Verdacht von Quersubventionen von der ÖBB-Personenverkehr AG zu ihrer Konzernschwester Rail Cargo Austria (RCA) hin.
Dies könne nicht ausgeschlossen werden, „wenn man die jeweils erzielten Ebit-Margen heranzieht", zitiert die Zeitung Standard den Schig-Bericht. Demnach könnte die laut EU-Recht unerlaubte Quersubvention über die ÖBB-Produktion GmbH, die für Traktion zuständige gemeinsame Tochter von ÖBB-Personenverkehr und RCA, gelaufen sein. Die Schig lasse nun „vertiefende Untersuchungen vornehmen" und ggf. zu viel gewährte Beiträge zurückfordern. (as)
