Österreich: Arbeiterkammer und Gewerkschaft gegen Eisenbahnliberalisierung
Die Arbeiterkammer Wien und die Gewerkschaft Vida haben eine Kampagne gegen die weitere Liberalisierung des Eisenbahnmarktes gestartet.
Konkret geht die Kampagne „Unsere Bahnen“ gegen die von der EU-Kommission im Juni 2023 veröffentlichten Leitlinien zur Vergabe von Personenverkehrsleistungen auf der Schiene. Sie stellen laut den beiden Parteien die Direktvergabe infrage. Ein von Prof. Konrad Lachmayer, Uni.-Prof. für öffentliches Recht und Europarecht, erstelltes Gutachten zeige, dass die Leitlinien „gravierende rechtsstaatliche Probleme“ hätten, zudem würden „demokratisch gefasste Entscheidungen“ im Europäischen Parlament „ausgehebelt“. Laut Gutachten können die EU-Mitgliedstaaten die Leitlinien ignorieren, da sie rechtlich nicht verbindlich seien. Die deutsche Gewerkschaft EVG unterstützt die Kampagne. (cm)
