Niederlande: Strafverfahren in der Causa Limburg eingestellt
Die niederländische Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie) hat die Verfahren im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren der SPNV/ÖPNV-Leistungen in der Provinz Limburg eingestellt. Angeklagt waren die Niederländische Eisenbahn NS, fünf ehemalige Manager öffentlicher Verkehrsbetriebe und ein Direktor eines Beratungsunternehmens.
Das Verfahren war in der Berufungsinstanz. Sie wurden verdächtigt, Betrug bei der Konzessionsvergabe begangen zu haben. Zuvor lautete das Urteil des Gerichtshofs in Den Bosch auf Freispruch wegen des Vorwurfs von Betrug und Korruption aus Mangel an Beweisen. Der Staatsanwalt verlangte eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr und hohe Geldstrafen. Im Jahr 2015 stellte sich heraus, dass die NS-Töchter Abellio und QBuzz bei der Ausschreibung für den gesamten öffentlichen Verkehr in der Provinz Limburg Betrug und Unregelmäßigkeiten begangen hatten. Abellio und QBuzz waren als Sieger ausgewählt worden, doch die regionale Verkehrsbehörde zog die erteilte Konzession zurück und vergab sie an die anschließend an Arriva Nederland. Unter den Auswirkungen dieses Betrugsfalls musste der damalige CEO der NS, Timo Huges, sein Amt niederlegen. (qv/cm)
