Monopolkommission: Erhöhung des Eigenkapitals der DB Gefahr für Wettbewerb
Jürgen Kühling, der neue Vorsitzende der Monopolkommission, hat die große Sorge, dass das frische Geld des Staates für seinen integrierten Bahnkonzern den Wettbewerb ersticken könnte.
Staatliche Hilfen für mehr Klimaschutz oder zum Abfedern der Corona-Krise stellten an sich kein Problem dar, sagte der Hochschullehrer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Aber die Krisenpakete bergen die Gefahr, den Wettbewerb zu ersticken, weil die Mittel an die DB AG fließen, anstatt allgemein an die Schiene. Dies führe zu dem „großen Risiko, dass die Bahn als integriertes Unternehmen das Geld nutzen kann, um dem Wettbewerb zu schaden“. Unter dem Vorsitz des Regensburger Hochschullehrers will die Monopolkommission auch die Rahmenbedingungen für den geplanten Deutschlandtakt untersuchen, um Nachteile für Wettbewerb, Qualität und Preisniveau im SPNV zu vermeiden. Als dritten zu untersuchenden Punkt nannte Kühling Pönalen bzw. Fahrgelderstattungen, die die EVU ihren Kunden selbst dann zu zahlen hätten, wenn eigentlich DB Netz für die Verspätungen verantwortlich wäre. Kühling übernahm im September 2020 den Vorsitz der Monopolkommission von Achim Wambach, dem Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). (msa)
