LKW-Nachtfahrverbot in Tirol: Logistikverbände reichen Beschwerde ein
Mehrere europäische Logistikverbände und Handelskammern gehen nun rechtlich gegen das seit dem 01.01.2021 geltende generelle LKW-Nachtfahrverbot auf der Inntautobahn in Tirol an.
Sie haben eine förmliche Beschwerde zur Meldung eines Verstoßes gegen EU-Recht initiiert. Das Nachtfahrverbot verstoße gegen das EU-Recht des freien Warenverkehrs, so die Begründung. Nun muss die EU-Kommission entscheiden. Sie prüft innerhalb von 12 Monaten die förmliche Beschwerde und entscheidet, ob sie ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedsstaat einleitet. Offen ist noch, ob die Verbände auch gegen das sektorale Fahrverbot und die Dosierung (Blockabfertigung) im Bundesland Tirol eine förmliche Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen. (cm)
