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Hessen: RMV bestellt keine Mehrleistungen
23. Februar 2015
Der RMV (Rhein-Main Verkehrsverbund) wird für 2016 keine Mehrleistungen im ÖPNV und SPNV bestellen. Dies hat der Aufsichtsrat des RMV am 20.02.2015 auf einer Sondersitzung beschlossen.
Grund sei, so hieß es vom Verbund, dass unklar sei, wieviel Mittel zur Verfügung stehen werden. Der Aufsichtsrat kritisierte in dem Zusammenhang die Bundesregierung und fordert sie auf, „unverzüglich die Revision des Regionalisierungsgesetzes auf der Basis des Gesetzentwurfs der Bundesländer zu beschließen“. Denn erstmals seit Gründung des Verbundes im Mai 1995 sei aufgrund der Hängepartie zu den Regionalisierungsmitteln offen, mit welchen Geldmitteln der Verbund im kommenden Jahr (2016) rechnen könne, hieß es nach der Sitzung. (cm)
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Redaktion Eurailpress
