Haushaltsverhandlungen: Verbände bekräftigen Kritik an DB-Darlehens-Plan
Die beiden Schienenverbände Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) und „Die Güterbahnen“ haben im Zuge der laufenden Diskussionen um den Haushalt 2025 heute (09.08.2024) jeweils nochmals ihre Ablehnung zum Plan des Bundes geäußert, den Ausbau der Schieneninfrastruktur über Darlehen an die DB AG zu finanzieren.
Beide Verbände geben in ihren jeweiligen Mitteilungen zu bedenken, dass eine Kapitalzuführung an die DB AG unweigerlich die Kosten für die Infrastrukturnutzung erhöhe. Die „Güterbahnen“ werfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, sein Konzept widerspreche „klar der in Artikel 87e des Grundgesetzes verankerten Verantwortung des Bundes für die Schieneninfrastruktur und würde die Eisenbahn aus dem Verkehrsmarkt hinausdrängen“. Beide fodern ein langfristiges Konzept zur Schienenfinanzierung. (jgf)
