Gewerkschaft EVG: Kritik an gemeinwohlorientierter Infrastruktursparte
Die Bahngewerkschaft EVG spart nicht mit Kritik an der von der Bundesregierung geplanten gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte InfraGo.
Gestern (25.04.2023) hat der EVG-Bundesvorstand ein 5-Punkte-Papier zu dem Thema verabschiedet. Klar sei, so der Beschluss, dass der integrierte Konzern und die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge erhalten bleiben müssen. Die fünf Punkte sind:
1. Die Schieneninfrastrukturfinanzierung muss auskömmlich und effektiv gestaltet werden.
2. Die Auflösung der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge lehnen wir entschieden ab. Denn sie sichern den integrierten Konzern.
3. Die Struktur der DB-Infrastrukturgesellschaften muss erhalten bleiben.
4. Die DB-Dienstleister und das Konzernprivileg müssen erhalten bleiben.
5. Betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung muss ausgebaut werden.
„Die Eisenbahnfamilie lässt sich nicht für Wettbewerbswahn und eine falsche Verkehrspolitik zerschlagen“, betonte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert auf der Sitzung, „denn eine Trennung von Netz und Betrieb würde viele gute und tarifgebundene Arbeitsplätze im DB-Konzern gefährden.“ (cm)
