EuGH: Urteil im Verfahren EU-Kommission / Österreich im November

21. Oktober 2020

Das Gerichtsverfahren um das Thema „Sicherheitsbehörde“ in Österreich steht vor dem Abschluss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat für den 12.11.2020 das Urteil angekündigt (Az.: C-796/19).

Die EU-Kommission hatte am 29.10.2019 Klage eingereicht. Laut der Klage habe Österreich für eine Reihe von Aufgaben, die unter die Richtlinie 2007/59/EG fallen, die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (Schig) als zuständige Behörde bestimmt. Dies sei aber mit der Richtlinie nicht vereinbar. Die Sicherheitsbehörde gemäß der Richtlinie 2004/49/EG sei dagegen das Bundesverkehrsministerium (BMVIT) bzw. jetzt das Bundesklimaministerium (BMK). (cm)