Bundesregierung: Keine Details zur Corona-Auswirkung bei der DB AG
Die Bundesregierung ist nicht bereit, konkrete Details zur Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Deutsche Bahn (DB) bekanntzugeben.
Die FDP-Fraktion hatte diesbezüglich eine Kleine Anfrage gestellt. Dabei ging es um die Auslastung im Fernverkehr, Fahrgastzahlen und den Verkauf bestimmter Tickets. Diese Angaben betreffen laut Bundesregierung „verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ und damit auch die fiskalischen Interessen des Bundes. Die erbetenen Informationen sind nur nach Maßgaben der Geheimschutzordnung des Bundestags in der Geheimschutzstelle einsehbar. Ihre Offenlegung – insbesondere auf dieser Detailebene – würde das wirtschaftliche Handeln der DB deutlich beeinträchtigen und könnte „erhebliche Wettbewerbsnachteile“ nach sich ziehen. Laut Antwort schätzt die DB auf einer noch sehr unsicheren Grundlage den Schaden bis 2024 auf 11 bis 13,5 Mrd. EUR. Die Hauptlast entsteht danach in 2020 und 2021 (Umsatzausfall von 5 Mrd. EUR in 2020 und 1,6 Mrd. EUR in 2021). Da sich die Kreditkonditionen mit zunehmender Verschuldung des Konzerns verschlechtern, sei die Bundesregierung aufgrund der Eigentümerstellung des Bundes bereit, 80 % der nach Gegensteuerung verbleibenden Corona-Schäden im DB-Konzern durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der DB AG auszugleichen. (cm)
