Bundeshaushalt 2021: Verkehr größter Investitionshaushalt
Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von 34,08 Mrd. EUR vor. Das geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Haushaltsgesetz 2021 hervor.
Gegenüber dem Mitte Juni beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt fällt der Ansatz um 2,7 Mrd. EUR geringer aus (2020: 36,78 Mrd. EUR). Mehr als die Hälfte des Geldes (21,25 Mrd. EUR ) ist für Investitionen eingeplant. Damit ist der Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen 7,48 Mrd. EUR an geplanten Einnahmen durch die Lkw-Maut (2020: 7,97 Mrd. EUR).
Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 12,12 Mrd. EUR (2020: 11,46 Mrd. EUR). Für die Bundesschienenwege sind 8,74 Mrd. EUR vorgesehen (2020: 12,88 Mrd. EUR). Weiter sollen 2021 noch 1,12 Mrd. EUR für die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG zur Verfügung stehen. 1,56 Mrd. EUR sind als Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2020: 1,5 Mrd. EUR) und 4,64 Mrd. EUR als Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (2020: 4,64 Mrd. EUR) eingeplant. 350 Mio. EUR sieht der Etat für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr vor.
Für die Bundeswasserstraßen werden im Etat 1,4 Mrd. EUR vorgehalten (2020: 1,14 Mrd. EUR ). 576,23 Mo. EUR sind Finanzhilfen an die Länder für „Großvorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs" (2020: 408,8 Mio. EUR ). Weitere 423,77 Mio. EUR (2020: 256,33 Mio. EUR ) sind als „Investitionszuschüsse für Großvorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden", vorgesehen. (cm)
