Bund erhöht SPNV-Mittel: Regionalisierungsgesetz tritt im Dezember in Kraft

30. November 2022

Die Bundesländer sollen in diesem Jahr vom Bund 1 Mrd. EUR mehr für den Ausbau des SPNV erhalten. Zudem soll ab 2023 die jährliche Dynamisierungsrate der Regionalisierungsmittel von 1,8 auf 3 % erhöht werden.

Dies sieht der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vor, der auf einer Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Länderregierungschefs vom 02.11.2022 basiert (Rail Business vom 03.11.2022). Das Gesetz soll am 21.12.2022 in Kraft treten. Nach Angaben der Fraktionen belaufen sich die zusätzlichen Mittel im Zeitraum 2022 bis 2031 auf 17,3 Mrd. EUR. (as)