VDV: Änderungsvorschläge zum Straßenverkehrsrecht
Um die Mobilitätswende voranzubringen, schlägt der Verkehrsunternehmensverband VDV Änderungen im Straßenverkehrsrecht vor. Anlass ist, dass Interessenskonflikte zwischen Autoverkehren und dem Umweltverbund zugunsten des Umweltverbundes aufgelöst werden.
Oftmals lassen sich so auch Vorrangregelungen für den Umweltverbund auch bei kommunalpolitischem Wunsch in vielen Fällen nicht umsetzen, weil der vorgegebene Rahmen des Straßenverkehrsrechts historisch stark auf die Belange des motorisierten Individualverkehrs ausgerichtet ist. Der VDV hat dazu in seinem umfassenden Positionspapier konkrete Vorschläge unterbreitet und sich dabei auf die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die dazugehörende Allgemeine Verwaltungsvorschrift VwV-StVO sowie auf die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) konzentriert. Eine grundlegende Änderung des Straßenverkehrsrechts müsste laut VDV dagegen im Straßenverkehrsgesetz (StVG) ansetzen. Allerdings ließe sich hier eine schnelle Änderung nicht so leicht erzielen. (cm)
