Recht

USA: Texas Central hat Enteignungsmöglichkeiten

27. Juni 2022

Texas Central hat das Recht, für den Bau der geplanten Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Houston und Dallas Enteignungen vorzunehmen.

Die hat der Oberste Gerichtshof von Texas am 24.06.2022 mit 5:3 Stimmen entschieden. Der Staat kann privaten Unternehmen dieses Recht gewähren, wenn Projekte von öffentlichem Interesse sind. Die Mehrheitsmeinung der Richter vertrat die Auffassung, dass die Texas Central als elektrische Überlandbahn im Sinne des texanischen Transportgesetzes gilt und somit das Recht zur Enteignung hat. (wkz/cm)