Tschechien/Lokvermietung: Rechtsstreit kommt nicht zur Ruhe
In den Rechtsstreit um die Anmietung von Taurus-Loks (Reihe 1216) der ÖBB durch die CD kommt keine Ruhe. Die CD legt wiederholt Berufung gegen eine für die Staatsbahnen ungünstige Entscheidung des Wettbewerbsamtes ein.
Darin bekräftigt das Amt erneut, die Miete der Loks von den ÖBB sei mangels entsprechender Ausschreibung nicht gesetzeskonform. Zwei Verträge wurden außer Kraft gesetzt und CD mit einer Strafe von 1 Mio. CZK belegt. Laut dem Direktor des Amtes, Petr Rafaj, kam es im Zuge des Vertragsschlusses zu mehreren rechtlich zu beanstandenden Schritten, insbesondere wurde die Publikation der öffentlichen Ausschreibung unterlassen. Die CD-Rechtsvertreter argumentieren nach wie vor, ein Beschaffungsverfahren sei nicht verpflichtend gewesen, ein derartiger Austausch von Traktionsmitteln im Rahmen des Leistungsausgleichs entspreche den internationalen Gepflogenheiten der Branche. Somit geht der von Skoda initiierte Rechtsstreit in die nächste Runde. Die CD benötigt die Loks für die Railjet-Einheiten. Ursprünglich war beabsichtigt, die Skoda-Loks der Reihe 380 zu verwenden, was sich aber als technisch problematisch erwies. (in/cm)
