Recht

Tschechien: Kartellstrafe für České dráhy ist rechtsgültig

Das tschechische Kartellamt ÚOHS hat eine Kartellstrafe in Höhe von 275 Mio. CZK (10,6 Mio. EUR) gegen die Staatsbahn ČD verhängt.

Nach Angaben der Behörde ist der Beschluss rechtskräftig. Er betrifft den Missbrauch der beherrschenden Marktstellung in den Jahren 2005/2006 bis 2014 bei zwei Vergabeverfahren von Schnellzugleistungen. Die erstinstanzliche Entscheidung des Kartellamts war 2017 gefallen – elf Jahre nach Einreichung der Kartellbeschwerde. Laut ÚOHS hatte die ČD in den Vergabeverfahren für die Schnellzuglinien Plzeň – Most und Pardubice – Liberec ihre Kosten zu niedrig angesetzt und auf dieser Grundlage die Verkehrsverträge abgeschlossen. Die Verträge galten für Plzeň – Most von November 2005 bis Dezember 2014 und für Pardubice – Liberec von Mai 2006 bis Dezember 2014. Beschwerdeführer waren seinerzeit die unterlegenen Bieter Viamont und Connex. (nov-ost/cm)

Artikel Redaktion Eurailpress
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