Trassenpreise/Regionalfaktoren: DB gewinnt gegen Brandenburg

11. Februar 2015

Die Deutsche Bahn hat einen Prozess gegen das Land Brandenburg gewonnen, bei dem es um die Zahlung von Trassengebühren ging.

Das Land wollte vom Konzern 11,9 Mio. EUR rückerstattet haben für Trassengelder, die wegen der Regionalfaktoren für zu hoch gehalten wurden. Es ging dabei um den Zeitraum 2004 bis 2006. Das Land trat dabei stellvertretend für verschiedene private Unternehmen auf. Das Landgericht Frankfurt/Main hat in dem jetzt öffentlich gemachten Urteil vom 10.12.2014 aber entschieden, dass die Ansprüche verjährt seien (Az. 3-08 O 50/14). Laut Urteil hätte das Land die Ansprüche früher geltend machen müssen – zur Not auch ohne konkrete Summen zu nennen. (cm)