Stuttgart 21: Projektgesellschaft zieht Sprechklausel
Die Bahn und das Land wollen sich im Streit um die Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 am 01.04.2014 zu einem ersten Sondierungsgespräch treffen.
Die Stuttgarter Zeitung hatte berichtet, dass die S-21-Projektgesellschaft die im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 aus dem Jahr 2009 vereinbarte sogenannte Sprechklausel gezogen und dem Ministerium zwei Terminvorschläge für Gespräche unterbreitet habe. Da die Projektbeteiligten - Land, Stadt und VRS - bisher eine zusätzliche Belastung ausschließen, könnte eine juristische Klärung nötig sein, falls es zu keiner Einigung kommt. Im März 2013 hatte der Aufsichtsrat der Bahn die Zusage von weiteren 2 Mrd. EUR für das Projekt mit der Auflage verbunden, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um auch von den Partnern einen höheren Finanzierungsanteil zu erreichen als bisher vertraglich vorgesehen. (wkz/ici)
