Stuttgart 21: DB beschließt Klage gegen S21-Projektpartner
Die Deutsche Bahn will eine Beteiligung der Partner an den Mehrkosten für Stuttgart 21 gerichtlich erstreiten, nachdem es die baden-württembergische Landesregierung am 29.11.2016 abgelehnt hatte, eine Verjährungsfrist eventueller Ansprüche der Bahn gegen das Land zu verlängern.
Daraufhin beschloss der DB-Vorstand, noch 2016 beim Stuttgarter Verwaltungsgericht Klage gegen die Projektpartner einzureichen. Dies sind neben dem Land die Landeshauptstadt, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) betonte erneut, dass sich das Land über die zugesagten 930 Mio. EUR hinaus nicht an dem Projekt beteiligen werde. Laut Finanzierungsvertrag von 2009 sollte S21 rund 4,5 Mrd. EUR kosten, mittlerweile rechnet die DB mit 6,5 Mrd. EUR. (as)
