Recht

Semmering-Basistunnel: Gutachter rechtswidrig?

29. März 2016

Für den 30.03.2016 ist beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die mündliche Verhandlung zum naturschutzrechtlichen Bewilligungsbescheid angesetzt.

Dieser von der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen erlassene Bescheid ist Mitte November 2015 vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Wien aufgehoben worden (Rail Business vom 03.12.2015). Nun wirft die Alliance For Nature dem BVwG einen Verstoß gegen EU-Recht vor: Der vom Gericht bestellte (nichtamtliche) Sachverständige ist derjenige, der bereits den kassierten naturschutzrechtlicher Bewilligungsbescheid von Neunkirchen erarbeitet hat. (cm)