Semmering Basistunnel: Gericht hebt zwei Bescheide auf
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat am 26.06.2014 zwei Bescheinigungen bezüglich des „Semmerings Basistunnels neu“ aufgehoben.
Wie die „Alliance For Nature“ mittteilte, betrifft dies einmal den Genehmigungsbescheid des Landes Niederösterreich vom 13.12.2011 betreffend wasserschutzrechtliche Belange (Az: 2013/03/0021-10). Grund ist, dass dieser Bescheid auf dem rechtswidrigen UVP-Bescheid des Verkehrsministeriums aufbaut. Dies betraf auch schon einen gleichlautenden Genehmigungsbescheid des Landes Steiermark. Am selben Tag hat der VwGH zudem auch Bewilligung für Aushub-Deponie Longsgraben aufgehoben (Az: 2013/ 03/0062). Grund sei, so das Gericht, dass die abfallrechtliche Bewilligung auf einer wasserrechtliche Bewilligung des Landes Steiermark vom 27.05.2011 beruht, die vom VwGH aber am 19.12.2013 aufgehoben wurde (Az: 2011/03/0160). (cm)
