Schweiz: Totalrevision des Gütertransportgesetzes vorgesehen
In der Schweiz steht die Totalrevision des Gütertransportgesetzes an. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat dazu jetzt die Detailberatung aufgenommen.
Das Gütertransportgesetz (24.017) befasst sich mit dem Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen. Die Kommission beantragt verschiedene Anpassungen am Entwurf des Bundesrates. So soll im Gesetz festgehalten werden, dass der Wettbewerb im Gütertransport gestärkt werden soll. Zudem sollte im Gesetz eine klare Regelung der Zuständigkeit der RailCom zur Überprüfung und Durchsetzung des diskriminierungsfreien Angebots der Dienstleistungen im Einzelwagenladungsverkehr festgehalten sein. Weiter soll der Inhalt der Leitlinien für den Gütertransport auf der Schiene konkretisiert werden. Schließlich hat die Kommission beschlossen, dass die Kompetenz über eine etwaige Verlängerung gewisser Bestimmungen beim Parlament und nicht beim Bundesrat liegen soll. Die Detailberatung will die KVF-S bei ihrer nächsten Sitzung abschließen. (cm)
