Schweiz: Rückzahlungen zu hoher Subventionen
In der Schweiz haben verschiedene Transportunternehmen in den vergangenen Jahren punktuell und aus unterschiedlichen Gründen zu hohe Subventionen bezogen.
Nun liegen Vereinbarungen vor, mit welchen rund 60 Mio. CHF an den Bund und die Kantone zurückgeführt werden. In den Fällen mit mutmaßlich betrügerischer Absicht soll eine Beurteilung durch die Strafverfolgungsbehörden erfolgen. Die BLS und die BLS-Tochter Busland zahlen dem Bund und den betroffenen Kantonen (BE, NE, FR, LU, SO, VS) 49 Mio. CHF aus den Jahren 2012 bis 2018 zurück. Die SBB zahlt an die betroffenen Kantone (AG, BE, BL, GL, GR, LU, SG, SH, SO, SZ, TG, UR, ZG, ZH) 8,8 Mio. CHF für die Jahre 2012 bis 2019 zurück. Das holländische Unternehmen Shuttlewise, das 2020 manipuliert und falsche Angaben zu den transportierten Mengen gemacht hat, muss 500.000 CHF zurückzahlen. Und die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) sollen 16 Mio. CHF zurückzahlen, hier laufen noch die Verhandlungen. Hier läuft auch bereits ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Luzern. (cm)
