Schienenkartell: DB AG und ThyssenKrupp einigen sich auf Schadensersatz
In einem Vergleich haben sich die Deutsche Bahn und ThyssenKrupp über die Zahlung von Schadensersatz für das Schienenkartell geeinigt. ThyssenKrupp hat sich verpflichtet, der DB einen angemessenen Ausgleich zu zahlen – laut der Süddeutschen Zeitung über 150 Mio. EUR.
Eingebunden in den Vergleich sind weiter die Bundesregierung und die Bundesländer. Die Deutsche Bahn führt den überwiegenden Teil der Schadensersatzzahlungen an Bund und Länder ab, die zuvor ihre Ansprüche an die DB abgetreten haben. Dies haben die Vertreter so am 06.09.2013 vereinbart (Rail Business vom 06.09.2013). Damals hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer zugesagt, diese Gelder wieder in das Bahnnetz stecken zu wollen. Anhängig sind nun noch Klagen vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen Moravia Steel Deutschland, Stahlberg Roensch und dessen ehemaligen Eigentümer wegen Schadensersatzansprüchen. Die Bußgeldverfahren des Bundeskartellamtes sind abgeschlossen, hier wurden insgesamt Bußgelder von 134,5 Mio. EUR verhängt. (cm)
