Schienenkartell: Auch Kommunen wollen auf Schadenersatz klagen
Nach der Deutschen Bahn wollen jetzt auch die vom Schienenkartell betroffenen kommunalen Verkehrsbetriebe Schadenersatzklage einreichen.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll im März auf einem Treffen eine Entscheidung fallen. Die Bundesregierung hat Druck gemacht, da durch das Kartell Steuermittel betroffen seien. Der Bund verlangt laut dem Schreiben die zu viel gezahlten Steuermittel zurück. Bis zum 31.03.2013 sollen sich die Kommunen nun entscheiden, so der Bund. Die betroffenen Verkehrsbetriebe in mehr als zehn Städten haben im VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) bereits eine Arbeitsgruppe gegründet. Das Kartell musste bereits wegen der Preisabsprachen zu Lasten der DB AG eine Strafe von 125 Mio. EUR zahlen, zudem verlangt die DB selbst Schadenersatz in Höhe von 550 Mio. EUR zuzüglich 300 Mio. EUR Zinsen. (cm)
