S-Bahn-Vergabe läuft weiter: Kammergericht Berlin weist Alstom-Klage überwiegend ab
Alstom ist mit seiner Klage gegen die S-Bahn-Ausschreibung in Berlin weitgehend gescheitert. Das Kammergericht lehnten 23 der 25 Beschwerdepunkte ab, wie das Gericht am gestrigen 04.03.2024 mitteilte.
Lediglich bei zwei Detailfragen müssen Berlin und Brandenburg die Vergabeunterlagen ändern. Die beiden Länder können das Vergabeverfahren daher fortsetzen. Alstom scheiterte in den wesentlichen Punkten auch deshalb, weil Anträge nicht rechtzeitig erhoben wurden, urteilte das Gericht. Alstom kündigte an, nach Erhalt der Entscheidungsbegründung sein weiteres Vorgehen zu prüfen. Die beiden Länder hatten zuvor den Kompromissvorschlag des Kammergerichts für eine einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits abgelehnt (Rail Business vom 04.03.2024). (as)
