S-Bahn Berlin / Vergabeverfahren: Deutsche Bahn zieht vor das Kammergericht
Die Deutsche Bahn zieht vor das Kammergericht, dem Oberlandesgericht in Berlin, um einen Teil des Vergabeverfahrens „S-Bahnteilnetz Ring“ überprüfen zu lassen.
„Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der neuen Vergabekonstruktion hat dies die Deutsche Bahn so entschieden“, sagte der Konzern gegenüber der Berliner Zeitung. Konkret will die DB AG den Passus überprüfen lassen, nachdem der Betreiber eine langfristige Garantie für die Fahrzeuge erbringen muss. Laut Vergabeverfahren muss der Betreiber nach dem Ende des 15-jährigen Verkehrsvertrages die Fahrzeuge für weitere 15 Jahre dem nächsten Betreiber betriebsbereit zur Verfügung stellen. Daran schließen sich weitere drei Jahre bis zur nächsten Übergabe an. Die DB ist zuvor mit einer Beschwerde vor der Vergabekammer gescheitert (Rail Business vom 01.10.2012). Laut Berliner Senat hat die Kammer die Beschwerde als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, laut DB habe sich die Kammer mit der Vertragsdauer gar nicht auseinander gesetzt. (cm)
