Recht

Regionalfaktoren: DB Netz legt Widerspruch ein

25. Januar 2013

Die DB Netz AG hat gegen die Mahnbescheide der Amtsgerichte Mayen (Rheinland-Pfalz) und Hagen (NRW) Widerspruch eingelegt. Damit kommt es zum Prozess vor dem Landgericht Frankfurt/M., wo die DB Netz ihren Sitz hat.

Es geht um zu viel bezahlte Trassengelder seitens der Bahnunternehmen (Rail Business 3/13). Das Verfahren angestrengt hatten die Aufgabenträger, von denen letztlich die Trassenkosten gezahlt werden. Parallel zu diesen Verfahren verhandelt das Land Sachsen-Anhalt weiter mit der DB Netz um Rückzahlungen, der Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe erwägt ebenfalls rechtliche Schritte. (cm)