Österreich: WestBahn lässt ÖBB-Vertrag mit Vorarlberg überprüfen

28. September 2016

Die private WestBahn hat gleich nach Verkündung des geplanten Verkehrsvertrages zwischen dem Bundesland Vorarlberg und der ÖBB Personenverkehr AG Nachprüfungsanträge sowohl beim Bundesverwaltungsgericht als auch beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg eingebracht.

Dies berichtet die Zeitung Der Standard. Im Juli wurde ein Memorandum of Understanding für einen neuen Verkehrsvertrag unterzeichnet (Rail Business vom 22.07.2016), der ab 2019 zehn Jahre laufen soll. Der Bund ersetzt den 2019 auslaufenden Verkehrsdienstvertrag für das gesamte Bundesgebiet (im Volumen von gut 6 Mrd. EUR für zehn Jahre Laufzeit) durch Verkehrsdienstverträge mit jedem einzelnen Bundesland. Diese geben dabei Gelder für den Regionalverkehr dazu. (cm)