Österreich: VwGH prüft weitere Genehmigungsbescheide zum Semmering-Basistunnel
Nach dem Baustopp beim Semmering-Basistunnel durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) und der Aufhebungen von Enteignungen für eine benötigte Deponie durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark stellte die Landschaftsschutzorganisation Alliance For Nature (AFN) Anträge zur Aufhebung weiterer Genehmigungsbescheide an jene Behörden, die ihrerseits, aufbauend am UVP-Bescheid, Bewilligungen für das umstrittene Tunnelprojekt erließen.
Als Reaktion darauf teilte nun das Umweltministerium (BMLFUW) per Schreiben vom 10.06.2014 der AFN mit, dass der VwGH auch die beiden Genehmigungsbescheide des BMLFUW prüft. Auch die Steiermärkische Landesregierung teilte mit, dass sich der VwGH derzeit den teilkonzentrierten Genehmigungsbescheid des steiermärkischen Landeshauptmannes prüft. Die Ergebnisse der Prüfungen bleiben abzuwarten. (wkz/cm)
