Österreich: Novelle des Eisenbahngesetzes wegen Vertragsverletzungsverfahren

03. Dezember 2021

Eine Novelle des Eisenbahngesetzes Österreichs soll neue und EU-konforme Rahmenbedingungen für Eisenbahninfrastrukturunternehmen schaffen.

Mit den Gesetzesänderungen, die im Verkehrsausschuss am 30.11.2021 einstimmige Zustimmung fanden, hofft die Bundesregierung, einige EU-Vertragsverletzungsverfahren zu beenden, wie die Bundesklimaministerin Leonore Gewessler erklärte. Ein Verfahren von Ende 2020 (Rail Business vom 10.12.2021) betrifft die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Richtlinie 2012/34/EU). (cm)