Österreich: Kommunen klagen wegen Eisenbahnkreuzungsverordnung

In Österreich sollen künftig ale BÜ technisch gesichert sein, den Gemeinden ist dies zu teuer; Foto: ÖBB

26. September 2013

Der österreichische Gemeindeverband hat beim Verfassungsgerichtshof Klage erhoben.

Es geht um die Eisenbahnkreuzungsverordnung und die darin fest geschriebene finanzielle Beteiligung der Gemeinden bei der Sanierung von Bahnübergängen. Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik des Gemeindebunds bereits mehrfach zurück. In Österreich ist es Ziel, künftig nur noch technisch gesicherte Bahnübergänge zu haben. Die Kommunen sehen sich nicht in der Lage, dies finanziell zu stemmen. (cm)