Österreich: Greenpeace - Klimaklage gegen Bevorzugung des Flugverkehrs

8060 Österreicher haben sich der Klimaklage angeschlossen; Quelle: Greenpeace

21. Februar 2020

Greenpeace hat Österreichs erste Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Dem Antrag haben sich 8060 Österreicher angeschlossen. Die Sammelkläger setzen sich für ein Ende der rechtlichen Bevorzugung des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn ein. Konkret beanstandet Greenpeace die Kerosinsteuerbefreiung auf innerstaatliche Flüge sowie die Umsatzsteuerbefreiung von internationalen Flügen. „Beide Regelungen tragen dazu bei, dass Flüge gegenüber der Bahn billigere Preise anbieten können, da für den Bahnverkehr sowohl die internationale Umsatzsteuer als auch Steuern für den Bahnstrom anfallen“, teilt die Umweltschutzorganisation mit. (as)