Österreich: Anzeige gegen Verkehrsministerin wegen Semmering-Basistunnel
Der Semmering-Basistunnel hat Bundesverkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) jetzt eine Anzeige eingebracht.
Der Wiener Rechtsanwalt Andreas Manak hat am 28.07.2014 bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen Bures und einen Spitzenbeamten ihres Ministeriums erhoben. „Auch der neue UVP-Bescheid (Umweltverträglichkeitsprüfung) missachtet grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der maßgeblichen materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften“, heißt es in dem elfseitigen Schriftsatz, aus dem die Zeitung Der Standard zitiert. Zudem sei die Wirtschaftlichkeit des Semmering-Basistunnels nie nachgewiesen worden und die den Planungen zugrunde liegenden Verkehrsprognosen seien „überholt oder falsch“. (cm)
