Recht

NWL leitet Mahnverfahren gegen DB Netz ein

02. Januar 2013

Der Aufgabenträger Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) hat gegen die DB Netz AG zum Jahresende 2012 ein gerichtliches Mahnverfahren über eine Forderung von 21 Mio. EUR eingeleitet.

Es geht um die Zahlungen der Regionalfaktoren als Teil der Trassennutzungsgebühren durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen in den Jahren 2009 bis 2011. Zuvor sind laut NWL Einigungsversuche mit der DB-Tochter fehlgeschlagen. Um ein koordiniertes Vorgehen zu ermöglichen, haben die Eisenbahnverkehrsunternehmen den NWL ermächtigt, das Verfahren selbst durchzuführen. Auch der mitbetroffene Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat sich dem Verfahren angeschlossen. (cm)